Die Fakten
Das Southern District Court des Staates New York verurteilte 2023 Pablo Renato Rodriguez, den Mitbegründer des Kryptowährungs-Schneeballsystems AirBit Club, zu zwölf Jahren Haft. Der Fall umfasst eine enorme Zahl von Opfern aus aller Welt, darunter auch unsere Mandanten, die vom US-Justizministerium offiziell als Opfer eingestuft wurden.
Gleichzeitig werden unsere Mandanten von einigen Ländern über INTERPOL wegen des Vorwurfs der Beteiligung an AirBitClub-Systemen in anderen Rechtsräumen strafrechtlich verfolgt. Dies ist paradox, da sie in den USA Opfer und in einem anderen Rechtsraum Angeklagte im selben Fall sind. Dies ist ein klares Beispiel für den Kompetenzkonflikt, der bei komplexen grenzüberschreitenden Straftaten entsteht.
Was die Anwälte von Interpol getan haben
Angesichts der komplexen Rechtslage ergriff unser Team proaktiv Maßnahmen und reichte einen präventiven Antrag bei der Kommission zur Kontrolle der INTERPOL-Akten (CCF) ein. In unserem Antrag legten wir überzeugende Argumente vor, die den vorliegenden Zuständigkeitskonflikt verdeutlichten. Wir argumentierten, dass die Strafverfolgung unserer Mandanten in anderen Gerichtsbarkeiten, obwohl sie in den USA als Opfer anerkannt wurden, einen klaren Zuständigkeitskonflikt darstellte, der gelöst werden musste.
Die Ergebnisse
Aufgrund dieser Umstände und auf unsere präventive Anfrage hin hat die Kommission zur Kontrolle der INTERPOL-Dateien im Fall des Mandanten eine einstweilige Maßnahme ergriffen, um die Datenintegrität und -konformität zu gewährleisten. In bestimmten kritischen Fällen wie diesem ist der Zugriff der INTERPOL-Mitgliedsländer auf bestimmte Daten vorübergehend gesperrt. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass alle Daten sorgfältig anhand der strengen INTERPOL-Regeln und -Vorschriften geprüft werden.
Durch unseren proaktiven Ansatz haben wir die mit grenzüberschreitenden Rechtskonflikten verbundenen Risiken wirksam aufgezeigt und gemindert und so einen Präzedenzfall für ähnliche Fälle in der Zukunft geschaffen.
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